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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (...) In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.



Die AfD bekennt sich mit voller Überzeugung zum Recht auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes. Sie kritisiert jedoch, dass das Asylrecht sinn- und gesetzeswidrig zu einem Instrument für massenhafte Einwanderung umfunktioniert worden ist.

Die AfD ist nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen und tritt auf allen politischen Ebenen, auch auf der Ebene der Kommunen, für Korrekturen dieser Fehler und gegen einen weiteren Funktionswandel des Asylrechts ein.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund. Integration gehört daher zu den größten und schwierigsten sozialpolitischen Herausforderungen bei uns. Integration wäre gelungen, wenn deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund (1) sich als Deutsche empfinden und verstehen, (2) gut Deutsch sprechen, (3) sich zur deutschen Verfassungsordnung bekennen und (4) die Herkunfts- kultur der Eltern oder Großeltern als Zusatz begreifen, der an die deutsche Identität anschließt.

Die Integrationskonzepte der bisherigen Landesregierungen sind al- lesamt gescheitert. Sie sind soziologisch uninformiert und beruhen auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen über das Gruppenverhalten des Menschen. Die unvermeidlichen Folgen sind eine ethnische Segregation in den Städten, Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und eine offene Desintegration des sozialen Raumes.

Das Asylgesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen erhalten. Diese Regelung sollte auch bei der Unterbringung in den Kommunen angewandt werden.

Es besteht ansonsten die Gefahr, dass von der Zahlung hoher Geldleistungen Fehlanreize zur missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts ausgehen. Zugleich muss ein Monitoring der Integrationsmaßnahmen eingeführt werden um deren Sinnhaftigkeit zu rechtfertigen - oder auch nicht.

Dezentrale Unterbringung (soll heißen: Eigene Wohnungen selbst für Asylbewerber mit abgeschlossenem negativem Asylverfahren), Krankenversicherung und diverse Sozialleistungen bescheren der Stadt Wermelskirchen Jahr für Jahr sehr hohe Kosten. Geld, das für Infrastrukturmaßnahmen, Schule, Bildung und städtebauliche Maßnahmen fehlt und in Form von Schulden aufgenommen werden muss!

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